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„Ulmer Vergabemodell“ soll für Rechtssicherheit sorgen

Die Stadt Buchen ist attraktiv für junge Familien und andere, die hier sesshaft werden wollen. Nur so lässt sich die Zahl von aktuell 300 Bewerbungen um einen Bauplatz im neu entstehenden Baugebiet Marienhöhe erklären. Diese grundsätzlich schöne Tatsache stellt die Stadtverwaltung aber vor Probleme. Denn auf der Marienhöhe werden zunächst „nur“ 160 Bauplätze entstehen.

„Bislang hat das immer mehr oder weniger gepasst mit Angebot und Nachfrage von städtischen Bauplätzen“, erklärt Arndt Kirchgeßner vom Fachbereich Wirtschaft und Finanzen, der für die Vergabe zuständig ist: „Aber hier kommen wir an unsere Grenzen.“ Um möglichst gerecht und vor allem rechtssicher mit dieser Knappheit umgehen zu können, hat Dezernent Benjamin Laber Ausschau gehalten nach Vergabemodellen. Und ist fündig geworden. Das „Ulmer Vergabemodell“ in Verbindung mit dem Bauflächenportal „baupilot“ wird in Buchen genutzt werden, um den kompletten Schriftverkehr und letztlich die Vergabe der Bauplätze zu regeln. Nach Schwerpunkten, die die Gemeinde vorgeben kann - ohne die Rechtssicherheit, konkret den Gleichheitsgrundsatz, zu gefährden. Denn natürlich werden die Bewerber, die am Ende leer ausgehen, darüber nicht erfreut sein. Genau in diesem Zusammenhang gab es in der Vergangenheit in anderen Kommunen durchaus Probleme, die nicht selten vor dem Kadi verhandelt und wobei kommunale Vorgaben auch gekippt wurden.

„Wir wollen die Vergabe völlig transparent gestalten“, erklärt dann auch Dezernent Laber und erläutert das „Ulmer Vergabemodell“, das unter anderem der frühere Ulmer Oberbürgermeister und Rechtsanwalt Ivo Gönner entwickelt hat. Jeder Bewerber füllt online einen Fragebogen aus. „Wir fragen dabei keine detaillierten Vermögensverhältnisse ab, sondern stellen den Ortsbezug und Sozialkriterien in den Fokus. Der Datenschutz wird selbstverständlich gewährleistet.“

Für die Antworten in den Fragebogen, die nachprüfbar sein müssen, gibt es Pluspunkte oder aber auch Punkteabzug. Konkret heißt das: Wer Buchener war oder ist, erhält Pluspunkte. Wer Kinder hat, ebenfalls. Auch wer sich sozial engagiert, wird punktemäßig honoriert. Sogenannte „Blaulichtjobs“, also Ehrenämter bei der Feuerwehr oder dem Deutschen Roten Kreuz, werden besonders hoch angerechnet. Besitzt ein Bewerber dagegen bereits einen Bauplatz im Stadtgebiet, gibt es massiven Punkteabzug. Der erst wieder relativiert wird, wenn der Bauplatz an die Stadt verkauft wird. Letztendlich ist allein die Punktesumme entscheidend für eine Vergabe, der Zeitpunkt der Bewerbung um einen Bauplatz auf der Marienhöhe spielt im Übrigen keine Rolle.

Über Details und Feinjustierungen, angepasst an die Buchener Verhältnisse, wird in der Verwaltung noch vorberaten und im Gemeinderat schließlich entschieden werden. Erst dann werden die Fragebögen frei geschaltet und die Bewerber erhalten die Aufforderung, ihre Angaben zu machen.

Bürgermeister Burger erklärt dazu: „Natürlich werden wir bei diesem Auswahlverfahren auch Leuten auf die Füße treten müssen. Aber Bauplätze sind ein hohes und gleichzeitig rares Gut. Und bevor ein Rentnerehepaar aus Mannheim zum Zug kommt, das sich in Buchen den Traum vom Eigenheim als Altersruhesitz erfüllen will, soll eine junge Familie von hier bauen dürfen, die sich mit Buchen identifiziert und sich auch engagiert.“

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